1. Geltungsbereich
2. Vertragssprache
3. Anwendbares Recht, Gerichtstand und Erfüllungsort
4. Online-Streitbeilegungsplattform
5. Vertragsabschluss
6. Preise, Versandkosten, Fälligkeit und Verzug
7. Leistungsausführung
7.1 Warenkauf & Lieferung
7.2 Dienstleistung, Stornierung & Kaution
7.2.1 Ausführung der Dienstleistung
7.2.2 Stornierung & Kaution
8. Informationspflicht
9. Eigentumsvorbehalt
10. Gewährleistung
11. Herstellergarantie
12. Haftung
13. Sicherheits- und Verwendungshinweise
14. Widerrufsbelehrung
14.1 Waren
14.2 Dienstleistung
1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz als „AGB“ bezeichnet) von Dr. Klaus Ganser Hauptplatz 26, 8330 Feldbach (im Folgenden kurz als „Dr. Ganser“ bezeichnet), in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten für sämtliche vertraglichen Vereinbarungen die im Rahmen des Web-Shops www.augenarzt-ganser.net zwischen Dr. Ganser und privaten Kunden (Verbraucher) abgeschlossen werden.
Mit Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. Diese AGB gelten für alle künftigen Geschäfte.
Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie mündliche Abreden, die vom Inhalt dieser AGB abweichen, werden nur mit schriftlicher Bestätigung durch Dr. Ganser wirksam. Dr. Ganser widerspricht ausdrücklich etwaigen allgemeinen Geschäfts- bzw Einkaufbedingungen des Kunden. Vom Kunden vorgelegte, von diesen AGB abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Die Geschäftsbedingungen sind im Web-Shop www.augenarzt-ganser.net von Dr. Ganser druckfähig als PDF hinterlegt.
2. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen und Erledigungen werden in deutscher Sprache angeboten.
3. Anwendbares Recht, Gerichtstand und Erfüllungsort
Diese AGB und die unter Einbezug dieser AGB abzuschließenden Verträge unterliegen österreichischem materiellem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht), soweit nicht zwingende Vorschriften des Rechts in dem Staat, in dem der Kunde – der Verbraucher ist – seinen Aufenthalt hat vorgehen. Es gilt der gesetzliche Gerichtstand.
4. Online-Streitbeilegungsplattform
Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von dieser betriebenen Online-Streitbeilegungsplattform. Diese Streitbeilegungsplattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.
5. Vertragsabschluss
Sämtliche Angebote von Dr. Ganser sind Einladungen an den Kunden, ein Angebot zu stellen. Eine Bestellmöglichkeit besteht nur bei vollständiger Angabe der Kundendaten. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrags dar. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail (Bestellbestätigung), welche noch keine Vertragsannahme darstellt. Der Vertrag kommt erst durch Bezahlung des (Kauf-)Preises durch den Kunden oder durch die Auftragsbestätigung von Dr. Ganser zustande.
6. Preise, Versandkosten, Fälligkeit und Verzug
Die von Dr. Ganser am Ende des Bestellvorganges angegebenen Preise sind Endpreise inkl der gesetzlichen Mehrwertsteuer und etwaigen sonstigen Verpackungs-, Transport- und Versandkosten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer und etwaigen sonstigen Verpackungs-, Transport- und Versandkosten werden beim Bestellvorgang separat ausgewiesen, sind im Endpreis jedoch enthalten.
Soweit ein Skonto nicht ausdrücklich vereinbart wurde, ist der Kunde zum Skontoabzug nicht berechtigt. Der Kaufpreis wird unverzüglich mit der Bestellung durch den Kunden fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Dr. Ganser akzeptiert folgende Zahlungsmöglichkeiten:
• Kreditkarte (Mastercard, VISA/ Paypal)
• Lastschriftverfahren (Paypal)
• Bar vor Ort in der Ordination
Die Abbuchung erfolgt in der Regel mit Vertragsabschluss.
Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeit der Forderung Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe verrechnet. Darüberhinausgehende (gesetzliche) Ansprüche bleiben unberührt. Eine Aufrechnung eigener Forderungen gegen die Forderungen von Dr. Ganser ist unzulässig, soweit die Forderung nicht unstrittig oder nicht rechtskräftig festgestellt ist oder nicht im Zusammenhang mit den Verbindlichkeiten des Kunden steht.
7. Leistungsausführung
7.1 Warenkauf & Lieferung
Dr. Ganser führt die Bestellung ohne unnötigen Aufschub aus. Der Versand der bestellten Ware erfolgt – wenn diese lagernd ist – grundsätzlich innerhalb von 7 Werktagen ab Zahlungseingang. Soweit die Ware nicht lagernd ist, wird Dr. Ganser dem Kunden den voraussichtlichen Liefertermin per E-Mail mitteilen. Terminangaben und Liefertermine sind jedoch unverbindlich und gelten nur als Richtwert, sofern diese nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich erklärt werden. Maßgeblich für die Lieferung ist die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. Dr. Ganser behält sich vor, Mehrstück-Bestellungen nach Ermessen entweder getrennt oder gesammelt zu versenden, dies insbesondere dann, wenn die bestellten Mengen nicht auf einmal verfügbar sind. Dr. Ganser liefert an Adressen in Österreich. Eine Selbstabholung am Standort von Dr. Ganser ist möglich.
7.2 Dienstleistung, Stornierung & Kaution
7.2.1 Ausführung der Dienstleistung
Sofern der Kunde über das von Dr. Ganser im Web-Shop integrierte Vergabesystem die Erbringung einer Privatdienstleistung (Netzhautfotografien, Vorsorge-OCT oder Sehtests) für einen bestimmten Untersuchungstermin erwirbt, wird Dr. Ganser oder eine Vertretungsärztin / ein Vertretungsarzt die Privatdienstleistung an dem vereinbarten Termin in den Ordinationsräumlichkeiten von Dr. Ganser erbringen. Der Kunde hat dazu in der dafür vorgesehenen Maske im Zuge des Bestellvorganges die Möglichkeit, einen Untersuchungstermin auszuwählen. Die von Dr. Ganser angebotenen Untersuchungstermine werden außerhalb den Regelöffnungszeiten angeboten bzw vergeben. Die Privatdienstleistung ist nur als Gesamtpaket erwerbbar. Sollten zu diesem vereinbarten Termin weitere Untersuchungen notwendig bzw gewünscht werden, können diese beim Termin gesondert beauftragt und durchgeführt werden.
7.2.2 Stornierung & Kaution
Bei Buchung der Privatdienstleistung wird für den Kunden ein fixer Termin vereinbart. Sollte der Kunde den jeweiligen Untersuchungstermin nicht wahrnehmen, kann der Kunde den Untersuchungstermin an eine vom Kunden ausgewählte Ersatzperson weitergeben. Der für das Gesamtpaket bezahlte Betrag versteht sich als Kaution und verfällt, sollte weder der Kunde selbst, noch die vom Kunden ausgewählte Ersatzperson die Privatdienstleistung am vereinbarten Untersuchungszeitpunkt in Anspruch nehmen. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Kostenrückerstattung. Der Kunde ist in diesem Fall nicht zur Rückabwicklung des Vertrags berechtigt.
8. Informationspflicht
Der Kunde hat Dr. Ganser sämtliche für die Leistungserbringung notwendigen Informationen und Tatsachen wahrheitsgemäß mitzuteilen. Geänderte Umstände, insbesondere Änderungen der Daten des Kunden (Name, Anschrift, E-Mail etc) sollten Dr. Ganser unverzüglich zur Kenntnis gebracht werden.
9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben so lange im Eigentum von Dr. Ganser, bis sämtliche Forderungen aus dem Vertrag einschließlich Zinsen, vom Kunden unberechtigterweise einbehaltene Skonti oder nicht von Dr. Ganser anerkannte Abzüge, entstandene Kosten und dergleichen, aus welchem Rechtsgrund auch immer, bezahlt sind. Solange ein Eigentumsvorbehalt besteht und nicht alle Forderungen zur Gänze beglichen sind verpflichtet sich der Kunde, die Ware pfleglich zu behandeln und die ordentliche Sorgfaltspflicht einzuhalten. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung sind ausgeschlossen.
Sollte die Ware gepfändet oder beschlagnahmt oder auf sonstiger Art und Weise von Dritten zugegriffen werden, so hat der Kunde auf das Eigentum von Dr. Ganser hinzuweisen, diese darüber unverzüglich zu informieren und sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen und Dokumente an Dr. Ganser zu übermitteln.
10. Gewährleistung
Es gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Gewährleistungsrechts. Unter der Gewährleistung ist die gesetzliche angeordnete Haftung von Dr. Ganser für Mängel zu verstehen, die die gekaufte Ware zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden bzw die die erbrachte Leistung zum Zeitpunkt der Durchführung aufweist.
Mängel, die erst zu einem späteren Zeitpunkt auftreten, sind von der Gewährleistung grundsätzlich nicht erfasst. Gewährleistungsansprüche sind innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab Übergabe/Durchführung geltend zu machen, wobei innerhalb der ersten sechs Monate ab Übergabe/Durchführung Dr. Ganser zu beweisen hat, dass der Mangel bei Übergabe/Durchführung noch nicht bestanden hat. Dr. Ganser ist im Gewährleistungsfall zur Verbesserung oder zum Austausch berechtigt. Nur wenn die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für Dr. Ganser mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre oder Dr. Ganser dem Austauch- oder Verbesserungsbegehren nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist nachkommen kann, so ist der Kunde berechtigt, Preisminderung oder Wandlung (gänzliche Aufhebung des Vertrags) zu begehren.
11. Herstellergarantie
Soweit ein Hersteller eine freiwillige Zusage abgegeben hat, dass die Ware für eine bestimmte Zeit ordnungsgemäß funktioniert (Herstellergarantie) gelten die diesbezüglichen Garantien des Herstellers. Die Bedingungen und Beschränkungen der jeweiligen Herstellergarantien sind den jeweiligen Garantiebestimmungen zu entnehmen.
12. Haftung
Es gelten die allgemeinen gesetzlichen Haftungsbestimmungen. Eine Haftung für leichtes Verschulden bei Sachschäden wird ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
13. Sicherheits- und Verwendungshinweise
Die von Dr. Ganser gelieferten Waren sind gem der Bedienungsanleitung bzw -anweisung zu lagern, handzuhaben und zu bedienen; eine der Bedienungsanleitung bzw -anweisung entgegengesetzten Handhabung bzw Bedienung der gelieferten Waren liegt ausschließlich im eigenen Verantwortungsbereich des Kunden.
14. Widerrufsbelehrung
Kunden, die als Verbraucher anzusehen sind, können von einem außerhalb von Geschäftsräumen von Dr. Ganser geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufs sind in der nachstehenden Widerrufsbelehrungen angeführt:
14.1 Waren
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware(n) in Besitz genommen haben bzw hat bzw an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware, die Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie
Dr. Klaus Ganser
Hauptplatz 26
8330 Feldbach
Tel: +43 3152 / 7271
E-Mail: termine@augenarzt-ganser.net
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Dr. Klaus Ganser, Hauptplatz 26, 8330 Feldbach) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht gilt insbesondere nicht bei Verträgen über
• Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
• Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt;
• Waren, die nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten;
14.2 Dienstleistung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie
Dr. Klaus Ganser
Hauptplatz 26
8330 Feldbach
Tel: +43 3152 / 7271
E-Mail: termine@augenarzt-ganser.net
mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir die von Ihnen zu diesem Zweck bekanntzugebende IBAN bzw. dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht gilt insbesondere nicht bei Verträgen über
• Dienstleistungen, wenn wir noch vor Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An
Dr. Klaus Ganser
Hauptplatz 26
8330 Feldbach
Tel: +43 3152 / 7271
E-Mail: termine@augenarzt-ganser.net
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s): .....................................................................................................
Anschrift des/der Verbraucher(s): .....................................................................................................
.....................................................................................................
.....................................................................................................
Unterschrift des/der Verbraucher(s) .......................................................... (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum .....................................................
(*) Unzutreffendes streichen.